Einspruch gegen Bußgeldbescheid durch einen Bevollmächtigen

Wird der Einspruch durch einen Bevollmächtigten gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt, ist die Bevollmächtigung grundsätzlich nachzuweisen. Andernfalls kann ein unzulässiger Einspruch vorliegen. Was anderes gilt bei anwaltlicher Bevollmächtigung. Wird der Einspruch durch einen Rechtsanwalt eingelegt, spricht – vor dem Hintergrund seiner Stellung als Organ der Rechtspflege – in der Regel eine Vermutung dafür, dass er hierzu bevollmächtigt ist; VGH Rheinland-Pfalz, AZ: VGH B 71/20.

Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 ungenau?

Nach OLG Celle, Beschluss v. 18.06.2021, 2 Ss (Owi) 69/21, muss ein Sachverständige klären, ob es bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem vorgenannten Gerät zu unzulässigen Messwertabweichungen gekommen sein könnte. Schon im Oktober 2020 hatte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt den Verdacht geäußert, dass das Gerät möglicherweise in sehr speziellen Konstellationen für manche Fahrzeugtypen Ergebnisse mit unzulässig hohen Messwertabweichungen ausgeben könnte. Bescheide, die auf der Basis dieses Gerätes ergangen sind, können daher angegriffen werden.

Ein Rennradfahrer muss seine Geschwindigkeit an die Straßenverhältnisse anpassen

Ein Renn­rad­fah­rer muss in seinem ei­ge­nen In­ter­es­se ge­schwin­dig­keits­an­ge­passt fah­ren, damit er er­kenn­ba­ren Un­eben­hei­ten auf der Stra­ße aus­wei­chen kann. Die gegen eine Ge­mein­de ge­rich­te­te Scha­den­er­satz­kla­ge eines  Renn­rad­fah­rers, der auf einer be­schä­dig­ten Stra­ße ge­stürzt war und sich dabei er­heb­lich ver­letzt hatte, wies das Ge­richt ab (Entscheidung des Land­ge­richts Köln am 11.05.2021 5O 86/21).