Steht ein Fahrzeug auf ein durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm „Fahrrad“ gekennzeichneten Radweg, so rechtfertigt dies selbst dann das Abschleppen des Fahrzeugs, wenn das Fahrzeug am Ende des Radwegs steht und hinter dem Fahrzeug ein anderes Fahrzeug parkt.
Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 05.05.2021 – 1 K 860/20 –
Wird der Einspruch durch einen Bevollmächtigten gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt, ist die Bevollmächtigung grundsätzlich nachzuweisen. Andernfalls kann ein unzulässiger Einspruch vorliegen. Was anderes gilt bei anwaltlicher Bevollmächtigung. Wird der Einspruch durch einen Rechtsanwalt eingelegt, spricht – vor dem Hintergrund seiner Stellung als Organ der Rechtspflege – in der Regel eine Vermutung dafür, dass er hierzu bevollmächtigt ist; VGH Rheinland-Pfalz, AZ: VGH B 71/20.
Nach OLG Celle, Beschluss v. 18.06.2021, 2 Ss (Owi) 69/21, muss ein Sachverständige klären, ob es bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem vorgenannten Gerät zu unzulässigen Messwertabweichungen gekommen sein könnte. Schon im Oktober 2020 hatte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt den Verdacht geäußert, dass das Gerät möglicherweise in sehr speziellen Konstellationen für manche Fahrzeugtypen Ergebnisse mit unzulässig hohen Messwertabweichungen ausgeben könnte. Bescheide, die auf der Basis dieses Gerätes ergangen sind, können daher angegriffen werden.
Ein Rennradfahrer muss in seinem eigenen Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit er erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen kann. Die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadenersatzklage eines Rennradfahrers, der auf einer beschädigten Straße gestürzt war und sich dabei erheblich verletzt hatte, wies das Gericht ab (Entscheidung des Landgerichts Köln am 11.05.2021 5O 86/21).
Wird vor einer Atemalkoholmessung die Kontrollzeit von zehn Minuten nicht eingehalten, führt das zur Unverwertbarkeit der Messung. Das gilt zumindest in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist.